Bund stellt sich quer

Elementarschaden-Pflichtversicherung kommt nicht

© picture alliance/dpa | Sven Hoppe
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (li, CSU) stehen hinter eine Barriere aus Sandsäcken bei einer Ortsbesichtigung Anfang Juni im vom Hochwasser betroffenen oberbayerischen Reichertshofen.
Die Ministerpräsidenten wollten sie, der Bund nicht: Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wird nicht kommen.

Nach den neuerlichen Überschwemmungen vor ein paar Wochen in Süddeutschland flammte die Diskussion um eine Elementarschaden-Pflichtversicherung wieder auf. Die Ministerpräsidenten sprachen sich dafür aus.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und die Versicherer zeigten sich skeptisch, dass die Pflichtversicherung das Problem lösen würde.

Nun ist die Diskussion beendet. Der Bund habe den Pflichtschutz abgelehnt, berichtet der „Spiegel“. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin hätten Bund und Länder keinen Beschluss zur Versicherungspflicht für Elementarschäden gefasst.

 

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