Die Renten erhöhen, obwohl demnächst die Zahl der Rentner kräftig steigt und tendenziell weniger Beitragszahler nachrücken? So kündigte es Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) jüngst an. Die Renten sollten in diesem Jahr stärker steigen als die Inflation, meinte er. Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen hält das für einen Fehler. Deshalb fordert er im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ für die gesetzliche Rente eine sogenannte Nullrunde. Die Renten sollen also in diesem Jahr gar nicht steigen.
Durch diese Maßnahme würde die Rentenkasse etwa 10 Milliarden Euro sparen, rechnet Raffelhüschen vor und meint: „Diese Ersparnis wirkt sich auch auf den Bundeshaushalt aus: Der Zuschuss zur Rentenkasse kann sinken.“ Hintergrund dazu: Das Rentensystem trägt sich seit Jahren nicht mehr allein, sondern ist auf Steuerzuschüsse angewiesen.
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Außerdem solle man den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rente wieder einführen, so Raffelhüschen weiter. Denn der berücksichtigt den eingangs erwähnten Konflikt zwischen Rentnern und Zahlern. Verändert sich der Faktor zum Schlechten hin, dämpft das die Rentenerhöhung.
Raffelhüschens Vorschlag schreckt auf, vor allem Mitglieder der SPD. So weist offenbar sogar Bundeskanzler Olaf Scholz höchstpersönlich eine Nullrunde „scharf zurück“. Medien wie der „Münchner Merkur“ zitieren Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der Scholz‘ Ansicht wiedergab: Die Idee einer Renten-Kürzung sei „ökonomisch widersinnig, sie ist gesellschaftlich falsch und sozialpolitisch fatal“, so Hebestreit. Es gebe ein Recht auf Rentenerhöhungen, das sei gesetzlich festgelegt, und es werde auch in diesem Sommer kommen.
Auch Hubertus Heil äußerte sich: „Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird kommen, sie steht den Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zu“, erklärte der Minister. „Dass sogenannte Experten chronisch die soziale Sicherheit infrage stellen, ist kein Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und selbstverständlich nicht handlungsleitend für die Bundesregierung.“
SDP-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte zu Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „De facto würde die von Professor Raffelhüschen, der unter anderem als Lobbyist für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tätig ist, geforderte Nullrunde für Rentnerinnen und Rentner eine Rentenkürzung bedeuten.“ Die jährliche Rentenanpassung sei kein Almosen, sondern „ein fest verbrieftes soziales Recht, an dem es nichts zu rütteln gibt“, so Schmidt weiter.
Und am Ende mischte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil ein, denn die „Bild-Zeitung“ titelte: „SPD-Klingbeil geht auf Renten-Papst los“. In dem Artikel zitierte sie Klingbeil: „Es ist schon erstaunlich, wie Professor Raffelhüschen auf die Maurer, Pflegekräfte und Krankenschwestern herabblickt und fordert, auf deren verdiente Rentenerhöhung zu verzichten.“
9 Antworten
Herr Raffelhüschen, mit dickem Gehalt, sollte sich auf seinen geistigen Zustand untersuchen lassen.
Rentner wissen teils nicht, wie sie den Monat überstehen sollen, müssen noch dazu verdienen oder Flaschensammeln.
Und dann die Forderung bzw Vorschlag einer Nullrunde. Einfach nur unverschämt.
Soll er doch einen Teil seines Gehaltes der Regiergung spenden.
Er sollte mal überlegen was er den Menschen zumuten will.
Fehler der Politik in der Vergangenheit sollen sie nun ausbügeln.
Das kann es nicht sein.
Ich schlage vor, Erschaften von großem Kapital versteuern, der Regierung für ihre schlechte Politik das Gehalt kürzen.
Und noch viele weitere Möglichkeiten ohne die Ärmsten noch weiter zu belasten.
Herr Raffelhüschen sollte sich schämen, einfach nur verachtenswert, was so ein Mensch von sich gibt.
Andere bauen Mist, und der kleine Mann soll es ausbaden. Geht garnicht.
Herr Raffelhüschen hat doch recht. Unser Rentensystem wurde 1957 unter der Bedingung eingeführt, dass immer genug Kinder geboren werden. Seit 1972 sind die Geburtenzahlen niedriger wie die Sterbezahlen. Für diese Geburtenzahlen sind die Jahrgänge 1937 – 1950 zuständig. Der Generationenvertrag wurde sehr schnell gekündigt. Die fehlenden Geburten machen sich in steigendem Bundeszuschuss zur Rente bemerkbar. Die Rente wurde auf 10 Jahre kalkuliert nicht auf 20 Jahre. Die Rentner die 20 Jahre Rente bekommen, haben das Doppelte heraus bekommen wie sie und ihre Arbeitgeber eingezahlt haben. Die letzten 10 Jahre werden über den Bundeszuschuß zu Lasten der nächsten Generationen schulden finanziert. Wieviel der Rentnerkinder zahlen überhaupt Rentenbeiträge? Zwischen 1995 und 2004 sind jährlich 100.000 nach dem Studium ins Ausland gegangen.
Eine Nullrunde ist daher angebracht.