AFD
Die AFD hat zwar ihr Wahlprogramm bereits verabschiedet. Veröffentlichen will sie es jedoch erst Anfang kommender Woche, wie ein Sprecher mitteilte. Also nutzen wir weiter den Leitantrag der Bundesprogrammkommission.
Auch dort erscheint das Schlagwort „Technologieoffenheit“. Gleichwohl lehnt sie den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie ab und will ihn sofort beenden. Als Grund nennt sie ausgerechnet Schäden in der Umwelt und schreibt: „Keine andere Energieform fordert einen solch hohen Blutzoll in der Tierwelt wie die Windkraftindustrie.“ An der Solarenergie stört sie der Flächenverbrauch.
Insgesamt verlangt die AFD einen „ausgewogenen Energiemix aus unterschiedlichen Bezugsquellen“. Dabei will sie auf Marktwirtschaft und die erwähnte Technologieoffenheit setzen. Sie will die Erdgasleitung Nord-Stream reparieren und wieder in Betrieb nehmen (um Erdgas aus Russland zu importieren, Anm. d. Red.).
Kohlekraftwerke und Kernenergie ausbauen
Den Ausstieg aus dem Braunkohlestrom will sie zurücknehmen und Kohlekraftwerke ausbauen. Auch Kernenergie will sie ausbauen. Bestehende Kraftwerke sollen wieder in Betrieb. Bis das wieder läuft, sollen Kohle und Gas die Energieversorgung sichern, auch für Heizungen (wobei dort noch Heizöl hinzukommen soll). Einen Grund, auf fossile Energien zu verzichten, sieht die AFD ausdrücklich nicht. Den „menschgemachten Klimawandel“ bezeichnet sie als politisches Konstrukt. Aus dem Klimaabkommen von Paris will sie aussteigen. Wasserstoff als Energieträger hält sie nicht für wettbewerbsfähig.
Schäden durch Extremwetterereignisse (wie im Ahrtal) führt sie auf menschliche Fehler zurück, zum Beispiel unzureichenden Schutz, bebaute Überschwemmungsgebiete, fehlende Dämme und Kanalisation. Vorschläge und Pläne, wie das zu ändern ist, finden sich nicht im Programmvorschlag.
Auf den Straßen will die AFD das Verbrennerverbot aufheben. Überhaupt sollen die Menschen ihre Verkehrsmittel frei wählen können. Innerstädtische Straßen und Parkflächen will sie ausbauen. Ein Tempolimit auf Autobahnen lehnt sie ab.
Den Klimaschutz bezeichnet sie an einer Stelle, an der sie auch den Flugverkehr fördern will, als „unwissenschaftliche Klima-Hysterie“. Allerdings betont sie an zahlreichen Stellen ihren Hang zum Naturschutz, ein Beispiel: „Reine Luft und sauberes Wasser, gesunde und verantwortungsbewusst erzeugte Lebensmittel sowie naturnahe Lebensräume sind lebenswichtige Allgemeingüter, deren Schutz zu den Prioritäten der AFD zählt.“
Seite 6: Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht
