FDP

In ihrem Wahlprogramm setzen die Liberalen – auch das wundert nicht wirklich – in Bezug auf Nachhaltigkeit ganz auf die Innovationskraft der Wirtschaft. Die europäischen Klimaziele wollen sie über einen einheitlichen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik erreichen – und sonst nichts, denn den Rest soll der Markt regeln. „Innovation über Bedenkenträgerei“ lautet ihr Motto.

Der Zertifikatehandel soll auch regeln, wie die Menschen heizen wollen. Das Heizungsgesetz will die FDP auslaufen lassen. Zwang zur Fernwärme lehnt sie ab. Die Auflagen für Kamine und Öfen will sie lockern.

Emissionsvorgaben für Autos grundlegend überarbeiten

Von nationalen Zielen hält die FDP nicht viel. Deshalb will sie das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im deutschen Klimaschutzgesetz durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 ersetzen. Was nebenbei energieintensiven Branchen mehr Zeit bringt. Eine Klimadividende soll Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürger zurückzahlen.

Das Verbrennerverbot ab 2035 bei Fahrzeugen will sie ebenso wie die EU-Flottengrenzwerte abschaffen. Die Emissionsvorgaben für Autos will sie grundlegend überarbeiten und dabei zusätzlich den gesamten Lebenszyklus betrachten (also auch Produktion und Verschrotten). Klimaschutz soll technologieoffen ablaufen. Sie setzt vor allem auf alternative Kraftstoffe, zum Beispiel E-Fuels.

Dafür verlangt sie „innovationsfreundliche Regulierung der Entnahme, Nutzung und Speicherung von Treibhausgasen“ (CCS/CCU). Denn ohne das geht es ihrer Meinung nach nicht. Das EU-Klimaziel will sie um ein eigenes Negativemissionsziel erweitern. Belohnt wird dann, wer Treibhausgase aus der Atmosphäre entnimmt.

Die Kreislaufwirtschaft sieht die FDP als zentrales Instrument für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz. Aber eben mit modernen Recyclingmethoden anstelle von Produktverboten. Auch hier wieder: technologieoffen.

Darauf, wie sich Menschen und Städte auf den Klimawandel einstellen sollen (auch zur Elementarschadenversicherung), geht die FDP nicht ein. Das Wort Klimawandel kommt im Wahlprogramm nicht einmal vor.

Seite 5: Die Pläne der AFD