FDP

In ihrem Wahlprogramm brechen die Liberalen erwartungsgemäß eine Lanze für das Wahlrecht zwischen GKV und PKV. Eine Einheitskasse, also Bürgerversicherung, lehnen sie ausdrücklich ab. Stattdessen wollen sie Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken.

In der GKV wollen sie alle zusätzlichen Leistungen der vergangenen zehn Jahre auf Wirksamkeit („Evidenz“), Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin abklopfen. Was bei diesem Test durchfällt, wollen sie wieder aus dem GKV-Leistungskatalog streichen. Am Ende sollen die Ausgaben nicht mehr stärker wachsen als die Einnahmen.

Zur Versorgung: Erste Anlaufstelle sollen Haus- und Kinderärzte sein. Alle Gesundheitsberufe sollen „ungekürzt“ und leistungsgerecht bezahlt werden. Über eine Notfallreform will die FDP Krankenhäuser, Ärzte und Rettungsdienst besser vernetzen, verzahnen und koordinieren. Trennlinien zwischen ambulanter und stationärer Versorgung will sie abbauen, damit am Ende alle Versorgungsbereiche besser zusammenarbeiten. Des Weiteren spricht sie sich dafür aus, dass freie Berufe in der Gesundheit frei bleiben und frei entscheiden können. Es soll „Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang“ geben.

Schnellere Zulassungsverfahren

Auch die FDP will die Arzneiproduktion zurück nach Europa holen. Medikamente sollen schneller auf den Markt kommen können. Dafür will sie „Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen“.

Für Prävention hat die FDP einen konkreten Vorschlag. Wer solche Technik nutzt, wie Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables, spart die Krankenkassen Geld. Die sollen deshalb für solche Versicherte den Zusatzbeitrag senken dürfen.

Menschen mit psychischen Problemen sollen entstigmatisiert werden und „niedrigschwellige, digitale Angebote“ erhalten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz soll auf unter vier Wochen sinken.

FDP fordert rechtssichere Sterbehilfe

Einen kompletten Absatz widmen die Liberalen Suchtmitteln. Sie plädieren für Aufklärung zu „einem verantwortungsfähigen Umgang“. Bei Cannabis habe der erste Schritt geholfen, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich den Jugendschutz zu sichern: „Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.“

Ebenso soll es möglich sein, selbstbestimmt zu sterben. So verlangt die Partei die Möglichkeit, dass jeder rechtssicher Sterbehilfe nutzen darf. Allerdings will sie auch Fehlentwicklungen verhindern, indem sie die Suizidprävention ausbaut: „Zugleich muss der Staat jedem, der Suizidgedanken hat, die helfende Hand reichen.“

Seite 5: Die Pläne der AFD für Gesundheitssystem und Krankenversicherung